Gespräch des BI-Vorstandes und politischer Mandatsträger mit Minister Dr. Volker Wissing am Mittwoch den 07.12.16
Zur Begrüßung betonte der Minister, dass er schon zu Anfang seiner politischen Laufbahn in Landau für den B10-Ausbau gewesen sei und sich dabei in seiner Heimat Südpfalz auch deswegen einige "blaue Augen" geholt hat und um so mehr freut es Ihn, dass er jetzt die Möglichkeit hat, diese Baupläne auch in die Tat umzusetzen.
An konkreten Daten/Zahlen wurde genannt:
Das Ministerium hat für den LBM in 2016 schon 20 neue Mitarbeiter eingestellt um für die Planungsaufgaben die sich durch den neuen BVWP ergeben gerüstet zu sein.
In 2017 werden weitere 30 Neueinstellungen folgen. Sollte sich trotz dieses Personalaufbaus Engpässe ergeben, vergibt der LBM auch Planungsarbeiten an selbstständige Planungsbüros,
so dass sichergestellt ist, dass nicht fehlende Planung ein Bau-Hindernis sein wird.
Für den Bauabschnitt bei Hauenstein (in der Südwestpfalz der letze 2-Streifige Abschnitt) wird die Planfeststellung (Baugenehmigung) in 2017 erreicht sein und dann auch unverzüglich mit dem Ausbau begonnen (vorerst 3-Streifig da die Anschluss-Strecken vor und nach dem "Felsnasen-Ausbau" ebenfalls nur 3-Streifig sind. Im Zuge des dann kommenden Ausbaus wird aber alles 4-Streifig. Ebenfalls im kommenden Jahr läuft die Planung Hinterweidenthal bis Hauenstein an, so dass bis Bauende der derzeitigen Baustelle in Hinterweidenthal zumindest die weiterführende Planung vorliegt für die dann Baurecht geschaffen werden muss. Gleichzeitig möchte der LBM die Planung der Tunnelstrecke bei Annweiler in Angriff nehmen und damit das Recht auf Planung aus dem neuen BVWP auch tätsichlich umzusetzen. Hier ist davon auszugehen, dass 3 Planungs-Varianten untersucht werden, um die Kosten/Nutzen gegeneinander abzuwägen. Ohne dieses Ergebnis zu kennen scheint dem LBM die Lösung mit einen "Basis-Tunnel" die beste Lösung zu sein.
Im Bauabschnitt Autobahnanschluss LD-Nord bis Queichheim, hat der Minister angewiesen, mit den Bauarbeiten in 2017 zu beginnen, obwohl der Grunderwerb noch nicht vollständig abgeschlossen ist, aber dort wo es möglich ist, soll auch gebaut werden. Eine sehr erfreuliche Nachricht gibt es auch für Wilgartswiesen, hier verhandelt der LBM mit dem Bundesverkehrsministerium, ob die Lärmschutzmaßnahmen für diesen Ort nicht vorgezogen werden können, dh. zuerst wird der Lärmschutz gebaut und dann die Straße ausgebaut.
Wir haben im Gespräch auch darauf hingewiesen, dass das neue Tempolimit auf der Tunnelstrecke mit 60km und in Verbindung mit dem "Blitzer" in der Südwestpfalz als Schikane empfunden wurde und darum gebeten zu prüfen, ob nicht das frühere Tempolimit von 70km wieder eingeführt werden könnte. Diese Bitte musste abschlägig beantwortet werden, die hohe Dichte an Gefahrguttransporten macht Tempo 60 zwingend erforderlich. Wenn die Tunnelstrecke mal ausgebaut ist, wird es keinen Begegnungsverkehr mehr geben, dann entfällt auch diese Tempobegrenzung.
Zum Schluß möchte ich mich noch bei meinen Vorstands-Kollegen bedanken, die beim Gespräch mit dabei waren und mich für die Solidarität bedanken, die wir von den MdB Angelika Glöckner, Antia Schäfer, den MdL Dr. Susanne Ganster, Alexander Fuhr, Thomas Weiner und Steven Wink, den Beigeordneten der Stadt Pirmasens Herrn Michael Schieler und für den Landkreis Herrn Christof Reichert, erfahren haben. Es war ein ganz starkes Signal in Mainz, dass in Sachen B10-Ausbau die Region absolut geschlossen auftritt.