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Hier könnten alle Aufrufe zu Abstimmungen, Stellungnahmen u.ä. hin (Musterinhalt, ich weiß nicht ob das noch aktuell ist? Die Beschreibung wie man da hin kommt stimmt auf jeden Fall nicht mehr, die Kommentarfunktion habe ich nicht gefunden, scheint nur 2016 gegolten zu haben)
Kommentierung des Bundesverkehrswegeplanes:
Der Link des BVM steht und wir können ab sofort kommentieren was das Zeug hält.
Vorgehensweise:
Die Seite www.bmvi.de aufrufen, dann oben rechts über die Suchfunktion eingeben "Bundesverkehrswegeplan",
dann kommt man auf der Seite zu dem Begriff "Stellungnahme abgeben" (in blauer Schrift). Nach dem anklicken kommt eine lange Seite mit Erklärungen
und dann irgendwann in der Mitte kann man das Formular zum Ausfüllen aufrufen;
Einzelperson Unternehmen oder Organisation auswählen;
Persönliche Daten ausfüllen;
Haken setzten vor :
Einzelprojekt(e) im Bereich des Verkehrsträgers „Straße“ in Bayern, Rheinland-Pfalz und im Saarland
Und hier noch mal alle Argumente in Punkten gegliedert. Bitte teile Sie die Argumente in zwei Blöcke und sende sie zwei Kommentierungen an das Ministerium.
Pro E-Mailadresse können nur 2 Kommentierungen abgegeben werden.
1. Die Bundesautobahn A 8 führt als Europäische Verkehrsachse von Luxemburg bis nach Salzburg. Sie ist DIE West-Ost-Verbindung. Leider wurde aus Naturschutzgründen ein Teil A8 in der Pfalz nicht gebaut. Stattdessen, wurde aus allen politischen Lagern und von den Naturschutzverbänden argumentiert, solle als Ersatz die B 10 zwischen Pirmasens und Landau vierstreifig ausgebaut und damit die Lücke der A 8 auf dieser Trasse geschlossen werden. Von Landau dann weiter auf der A 65 bis Karlsruhe und dort dann wieder auf der A 8 bis nach Salzburg.
2. In Zweibrücken hat man auf diese Zusage vertraut und einen Stadtteil abreißen lassen, damit der Anschluss der Südwestpfalz an die Rheinschiene möglich bleibt. Ganz bestimmt wurden nicht 400 Menschen umgesiedelt und über 100 Häuser abgerissen, um die Fahrtzeit nach Pirmasens um ein paar Minuten zu verkürzen.
3. Die von Westen kommende A8 und die von Norden kommende A62 münden bei Höheischweiler (Pirmasens) in die B10. Das ist einer der Gründe dafür, dass diese Bundesstraße zwischenzeitlich bis Hinterweidenthal tatsächlich 4-Streifig ausgebaut wurde. Diese beachtliche Investition macht allerdings nur Sinn, wenn der Ausbau bis zum Anschluss an die A 65 bei Landau weiter 4-Streifig erfolgt, denn erst dann kann die B10 als vollwertiger Ersatz für die nicht weitergebaute A8 den vorhandenen Verkehr aufnehmen.
4. Die Städte Zweibrücken, Pirmasens und der Landkreis Südwestpfalz, ein Wirtschaftsraum mit zusammen rund 200.000 Einwohnern, haben derzeit keine leistungsfähige Verkehrsanbindung in Richtung Osten. Alle politisch Verantwortlichen sind sich darüber im Klaren, dass nur eine gute Verkehrsanbindung eine Erholung der Wirtschaft ermöglicht, die nach dem Niedergang der Monostruktur – Schuhindustrie und die US-Army - immer noch sehr problematisch ist (höchste Arbeitslosigkeit in Westdeutschland) Im Raum Dahn arbeitet heute fast jeder zweite in den Daimler-Werken in Wörth und das heißt tägliches Pendeln zwischen Wohnort und Arbeitsplatz. Die bei Kaiserslautern verlaufende A6 kann diese Funktion für den vorbezeichneten Raum nicht erfüllen. Daher ist als Ersatz für die nicht weitergebaute A8 der Lückenschluss im 4-Spurigen Ausbau der B10 zwischen Hinterweidenthal und Landau-Godramstein unerlässlich.
5. Neuansiedlungen sind in der Südwestpfalz schwierig, weil niemand den Standort seiner Firma da haben will, wohin man nur unter erschwerten Bedingungen anreisen kann. Der tägliche Stau ist für die Wirtschaft ein zu teures Geschäft. Dass die B 10 da, wo sie nicht vierspurig ausgebaut ist, auch noch eine der unfallträchtigsten Straßen ist, sei nur am Rande erwähnt. Dabei geht es im Grunde um eine Lücke von nicht einmal 30 Km. Es ist doch widersinnig, eine Straße für viele Millionen auszubauen, aber da, wo sie für Mensch und Wirtschaft am wichtigsten ist, eine Lücke zu lassen. Die Region braucht diese tragende Ader der Verkehrsinfrastruktur und sie hat ein Recht darauf, dass dieses Gefahrenstück endlich beseitigt wird. Alles, was bisher für die wirtschaftliche Entwicklung der Region investiert wurde, kann keine wirkliche Wirkung entfalten, weil es an der Verkehrsinfrastruktur fehlt. Ich begrüße es deshalb sehr, dass der Faden wieder aufgenommen wurde und der vierstreifige Ausbau der B 10 mit der notwendigen Priorität in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde.
6. Das Verkehrsaufkommen auf der B10 liegt im Raum Pirmasens heute schon bei 28.000 und im Raum Landau bei 34.000 Fahrzeugen täglich. Darunter bis zu 5.000 LKW. Nach den Bau-Richtlinien des Bundes ist bei einem Fahrzeugaufkommen von mehr als 20.000 Fahrzeugen ein 4-Spuriger Ausbau geboten.
7. Das Arbeitsplatz-Angebot in der Südwestpfalz ist unzureichend, deshalb arbeiten viele Menschen, die in der Südwestpfalz wohnen in der Metropol-Region Rhein-Neckar und im Raum Karlsruhe. All diese Pendler sind auf eine gute Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Auf der anderen Seite haben in der Südwestpfalz ansässige Unternehmen Probleme qualifizierte Mitarbeiter zu gewinnen, weil vielen Bewerbern die Verkehrsanbindung der Region zu schlecht ist. Wenn der politische Wille, den ländlichen Raum nicht zu entvölkern ernst genommen wird, dann ist der Lückenschluss im 4-Spurigen Ausbau der B10 zwischen Pirmasens und Landau hierzu der einzig richtige Weg.
8. Aufgrund der hohen Verkehrsfrequenz auf der B10 gab es in den zurückliegenden Jahren immer wieder schwere Unfälle. Viele davon für die Unfallbeteiligten mit tödlichem Ausgang. Insbesondere wenn Fahrer in den Gegenverkehr gerieten. Diese Art von Unfällen wäre durch einen durchgängigen 4-Spurigen Ausbau der B10 zu vermeiden.
9. Viele Pirmasenser und Südwestpfälzische Unternehmen haben Investitionen zum Erhalt und Ausbau Ihrer Firmen nur in der Region getätigt, da die Politik, insbesondere der SPD-Ministerpräsident Beck, den Unternehmern versprochen hat: die B10 wird 4-Streifig ausgebaut. Diese Zusage war Basis für viele Millionen die investiert wurden. Wenn der weitere B10-Ausbau infrage gestellt wird, dann wird auch die Zuverlässigkeit der Politik infrage gestellt.
10. Die B10 wird sowohl vom regionalen als auch vom überregionalen Verkehr genutzt um von der Südwestpfalz oder dem Saarland Ziele die im Raum Karlsruhe bzw. im Süden Deutschlands liegen zu erreichen. So ist z.B. die Entfernung vom AK Neunkirchen nach Landau über die B10 80 km lang, würde man für das gleiche Ziel die A6 nutzen, beträgt die Fahrtstrecke 129 km, das entspricht bei einer Streckenverlängerung um 49 km einem Mehrweg von 61%. Insbesondere für den LKW-Verkehr ist und bleibt schon von daher die B10 der bevorzugte Verkehrsweg.
11. Als Bundesstraße fällt auf der B10 normalerweise für den Schwerverkehr keine Maut an. Die IHK für die Pfalz, hat jedoch nach Rücksprache mit der Regionalen Wirtschaft zugesagt, dass die Unternehmen bei einer 4-Sprurig ausgebauten B10 gerne Maut zahlen würden. Bei fast 5000 LKW-Fahrten täglich könnte die Maut einen nennenswerten Beitrag zur Finanzierung dieser Verkehrsinfrastruktur beitragen.
12. Alle Anliegergemeinden der B10 in der Südwestpfalz haben Resolutionen für den Lückenschluss im 4-Spurigen Ausbau der B10 zwischen Pirmasens und Landau gefasst. Mit diesem Bekenntnis zum Ausbau der Hauptschlagader der Region werden neben der verkehrlichen Verbesserung auch Impulse für die Wirtschaft erhofft.
13. Alle Südpfälzischen Gemeinden, die B10-Anlieger sind, fordern seit Jahren eine Verbesserung des Lärmschutzes, was bei einer täglichen Verkehrsfrequenz von 34.000 Fahrzeugen, darunter 5.000 LKW auch verständlich ist. Im Zuge des Ausbaus der B10 auf 4 Fahrstreifen könnten diese Orte einen wirkungsvollen Umwelt/Lärmschutz bekommen.
DANKE FÜR IHRE UNTERSTÜTZUNG !!!