Bürgerinitiative
STANDPUNKT DER BÜRGERINITIATIVE B10 4-SPUREN JETZT EV. ZUM AUSBAU DER B10 ZWISCHEN HINTERWEIDENTHAL+LANDAU
Beschreibung der IST-SITUATION zum Start der Initiative:
Die beiden Autobahnen A8 und A62 münden in Höheischweiler (Vorort von Pirmasens) in die B10. Vor rund 30 Jahren wurde von der Landesregierung beschlossen, die Trasse der A8 nicht von Pirmasens aus, über Dahn, Bad-Bergzabern nach Karlsruhe weiter zu führen, sondern statt dessen die B10 4-streifig auszubauen, weil diese Trassenführung für den Naturpark Pfälzer-Wald, das Dahner-Felsenland und die Kurstadt Bad-Bergzabern besser sein soll. Die betroffenen Städte und Kreise hier in der Südwestpfalz waren damals zu diesem Kompromiss bereit, da Bund und Land signalisiert haben: Entweder B10-Ausbau oder nichts.
Diese Verkehrsströme, die so auf die B10 überregional kommen, und dazu der normale Regionalverkehr führen dazu, dass das Verkehrsaufkommen aktuell auf dem Streckenabschnitt PS bis Hinterweidenthal bei rund 25.000 Fahrzeugen pro Tag, zwischen Rinntal und Queichhambach (Tunnelstrecke) bei rund 18.000 Fahrzeugen pro Tag und zwischen Queichhambach und Landau bei rund 29.000 Fahrzeugen pro Tag liegt. Davon sind etwa 3 - 4.000 Fahrzeuge LKW’s.
Für dieses Verkehrsaufkommen ist nach den vom Bund vorgegebenen Infrastrukturvorgaben ein 4-streifiger Ausbau notwendig. Daher hat die vorletzte Landesregierung unter Kurt Beck nach einem aufwendigen und langwierigen Bürgerbeteiligungsverfahren für den Abschnitt Queichhambach-Landau einen Planfeststellungsbeschluss ( Baugenehmigung ) erlassen.
Diese Baugenehmigung wurde von den Bürgerinitiativen in der Südpfalz beklagt, mit dem Ziel, den Ausbau zu verhindern oder zumindest zu verzögern, weil man keine weiteren Belastungen durch den Verkehr auf der B10 hinnehmen wollte. Bei der letzten Landtagswahl haben sich die GRÜNEN so positioniert, dass eine Wahlaussage war:
Mit uns kein weiterer Ausbau der B10.
Nachdem die SPD im Land 2011 ihre Mehrheit verlor und eine Koalitionsregierung mit den GRÜNEN gebildet wurde, wurde als eine der ersten Maßnahmen der neuen Landesregierung die Gerichtsverfahren um den Planfeststellungsbeschluß ausgesetzt, mit der Begründung, das Land verfolgt den weiteren Ausbau nicht weiter.
Im Koalitionsvertrag wurde festgeschrieben, dass die B10 zwischen Hauenstein und Landauwohl ausgebaut werden muß, aber nicht durchgängig 4-streifig. Das Land wollte ein Gutachten in Auftrag geben, das aufzeigt, dass es andere Möglichkeiten des Ausbaus gibt, die genauso leistungsfähig und sicher sind wie ein 4-streifiger Ausbau. Dieses Gutachten sollte dann Grundlage einer neuen Mediation sein, die zwischen den Ausbaubefürwortern (Südwestpfalz) und den Ausbaugegnern (Südpfalz) geführt wird. Bis jetzt liegt dieses Gutachten noch nicht vor und daher kann nicht beurteilt werden, ob man auf dieser Grundlage (Gutachten) zu einer Einigung kommen kann.
Die Region Südwestpfalz mit ihren rund 150.000 Einwohnern zählt in Rheinland-Pfalz zu den Regionen die bundesweit die höchste Arbeitlsosenquote und die geringste Wirtschaftskraft hat. Das war nicht immer so. Bis Mitte der 1990ziger Jahre hatte die Stadt Pirmasens nach Ludwigshafen das höchste Steueraufkommen in der Pfalz. Erst mit dem Strukturwandel der Schuhindustrie und dem damit verbundenen Verlust von 20.000 Arbeitsplätzen alleine in der Stadt Pirmasens wurde aus der blühenden Industrieregion und aus dem Einzahler in den kommunalen Landesfinanzausgleich (PS hat 35 Jahre lang eingezahlt) eine Empfänger-Kommune.
Dieser Strukurwandel ist noch lange nicht abgeschlossen. Zwar gibt es erste Erfolge in Sachen Wiederbelebung der Pirmasenser-Wirtschaft ,aber eine nachhaltige Sanierung und Verbesserung der wirtschaftlichen Situation kann es nur durch Neuansiedlungen von Firmen geben, aber das ist – obwohl ein großes Arbeitskräfte-Reservoir da ist und obwohl Industriegelände billigst zu haben ist, ohne bessere Verkehrsanbindung wohl nicht zu erreichen. Die Schuhindustrie hat ihre Produkte per Post-Paket verschickt und die Post lief früher über die Bahn. Da war die Straßenanbindung zweitrangig.
Wer heute produziert, lagert oder handelt, der braucht eine leistungsfähige Verkehrsanbindung, sonst kommt eine Ansiedlung nicht in Frage.
Dazu kommt die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere aber für die Tausende von Pendlern, die auf die B10 vor und nach der Arbeit angewiesen sind. Viele der tödlichen Unfälle auf der B10 wären bei einem Ausbau zu verhindern und Menschenleben sind nicht mit Geld aufzuwiegen, daher ist eine Verbesserung der derzeitigen Situation dringend geboten. Dazu kommt der mangelhafte Lärm- und Umweltschutz auf den noch nicht ausgebauten Streckenabschnitten. Hier wird der Bund wohl ohne Ausbau keine Veränderung, sprich Verbesserung, vornehmen.
FORDERUNG DER BÜRGERINITIATIVE AN DIE POLITIK:
1. Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der B10 zwischen Hinterweidenthal und Landau.
2. Durchgängiger 4-streifiger Ausbau auf dem gleichen Streckenabschnitt zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit.
3. Verbesserung des Umweltschutzes durch entsprechenden Lärm- und Abgas-Schutz auf diesem Streckenabschnitt
4. Kein LKW-Transit-Verbot auf der B10, da diese Maßnahme die Verkehrsströme nur auf andere Strecken verlagern würde, die dann durch diesen notwendigen Umweg mehr Kraftstoffverbrauch und mehr Abgasausstoß hätten, insgesamt also die Umwelt stärker belasten würden und den Verkehr anderen Regionen zumuten müsste. Eine nachhaltige Lösung des Verkehrsproblems ist nur ein vernünftiger Straßenausbau, der den vorhandenen Verkehr so kanalisiert, dass er auf kürzestem Weg, möglichst umweltverträglich abgewickelt werden kann. Eine Verlagerung des Warentransportes (LKW-Verkehr) auf die Schiene ist leider auch nicht möglich, weil nur eine eingleisige Schienenverbindung besteht, die zudem die Anlieger innerhalb der Ortschaften deutlich mehr belästigt als der Autoverkehr auf der B10, die schon seit Jahren Ortsdurchfahrtsfrei ist.