Aktionen

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März 2019 - Ergebnisse des Besuches bei Minister Wissing

Der Besuch des BI-Vorstand bei Minister Wissing hat folgende Ergebnisse gebracht: an der Baustelle bei Hinterweidenthal wird seit dieser Woche wieder gearbeitet. Es wird ein Brückenbauwerk abgerissen und derzeit läuft die Ausschreibung für den Neubau.

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Januar 2019 - Start für den B10 Ausbau in Landau

in der Rheinpalz-LD konnte man heute (23.01.2019) folgendes lesen:  Der LBM hat jetzt die zum Ausbau notwendigen Grundstücke der Stadt Landau enteignet. Damit steht einem Beginn der Bauarbeiten nichts mehr im Wege

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Dezember 2016 Fahrt nach Mainz

Gespräch des BI-Vorstandes und politischer Mandatsträger mit Minister Dr. Volker Wissing am Mittwoch den 07.12.16

Zur Begrüßung betonte der Minister, dass er schon zu Anfang seiner politischen Laufbahn in Landau für den B10-Ausbau gewesen sei und sich dabei in seiner Heimat Südpfalz auch deswegen einige "blaue Augen" geholt hat und um so mehr freut es Ihn, dass er jetzt die Möglichkeit hat, diese Baupläne auch in die Tat umzusetzen.

An konkreten Daten/Zahlen wurde genannt:  
Das Ministerium hat für den LBM in 2016 schon 20 neue Mitarbeiter eingestellt um für die Planungsaufgaben die sich durch den neuen BVWP ergeben gerüstet zu sein. 
In 2017 werden weitere 30 Neueinstellungen folgen. Sollte sich trotz dieses Personalaufbaus Engpässe ergeben, vergibt der LBM auch Planungsarbeiten an selbstständige Planungsbüros, 
so dass sichergestellt ist, dass nicht fehlende Planung ein Bau-Hindernis sein wird.

Für den Bauabschnitt bei Hauenstein (in der Südwestpfalz der letze 2-Streifige Abschnitt) wird die Planfeststellung (Baugenehmigung) in 2017 erreicht sein und dann auch unverzüglich mit dem Ausbau begonnen (vorerst 3-Streifig da die Anschluss-Strecken vor und nach dem "Felsnasen-Ausbau" ebenfalls nur 3-Streifig sind. Im Zuge des dann kommenden Ausbaus wird aber alles 4-Streifig. Ebenfalls im kommenden Jahr läuft die Planung Hinterweidenthal bis Hauenstein an, so dass bis Bauende der derzeitigen Baustelle in Hinterweidenthal zumindest die weiterführende Planung vorliegt für die dann Baurecht geschaffen werden muss. Gleichzeitig möchte der LBM die Planung der Tunnelstrecke bei Annweiler in Angriff nehmen und damit das Recht auf Planung aus dem neuen BVWP auch tätsichlich umzusetzen. Hier ist davon auszugehen, dass 3 Planungs-Varianten untersucht werden, um die Kosten/Nutzen gegeneinander abzuwägen. Ohne dieses Ergebnis zu kennen scheint dem LBM die Lösung mit einen "Basis-Tunnel" die beste Lösung zu sein.

Im Bauabschnitt Autobahnanschluss LD-Nord bis Queichheim, hat der Minister angewiesen, mit den Bauarbeiten in 2017 zu beginnen, obwohl der Grunderwerb noch nicht vollständig abgeschlossen ist, aber dort wo es möglich ist, soll auch gebaut werden. Eine sehr erfreuliche Nachricht gibt es auch für Wilgartswiesen, hier verhandelt der LBM mit dem Bundesverkehrsministerium, ob die Lärmschutzmaßnahmen für diesen Ort nicht vorgezogen werden können, dh. zuerst wird der Lärmschutz gebaut und dann die Straße ausgebaut.

Wir haben im Gespräch auch darauf hingewiesen, dass das neue Tempolimit auf der Tunnelstrecke mit 60km und in Verbindung mit dem "Blitzer" in der Südwestpfalz als Schikane empfunden wurde und darum gebeten zu prüfen, ob nicht das frühere Tempolimit von 70km wieder eingeführt werden könnte. Diese Bitte musste abschlägig beantwortet werden, die hohe Dichte an Gefahrguttransporten macht Tempo 60 zwingend erforderlich. Wenn die Tunnelstrecke mal ausgebaut ist, wird es keinen Begegnungsverkehr mehr geben, dann entfällt auch diese Tempobegrenzung.

Zum Schluß möchte ich mich noch bei meinen Vorstands-Kollegen bedanken, die beim Gespräch mit dabei waren und mich für die Solidarität bedanken, die wir von den MdB Angelika Glöckner, Antia Schäfer, den MdL Dr. Susanne Ganster, Alexander Fuhr, Thomas Weiner und Steven Wink, den Beigeordneten der Stadt Pirmasens Herrn Michael Schieler und für den Landkreis Herrn Christof Reichert, erfahren haben. Es war ein ganz starkes Signal in Mainz, dass in Sachen B10-Ausbau die Region absolut geschlossen auftritt.


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Dezember 2016 Brief von Patrick Schneider MDB zum BVWP 2030

Sehr geehrter Herr Weiss, vielen Dank für Ihr Schreiben zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 und dem Ausbau der Bundestraße 10. Ich kenne die verkehrliche Situation vor Ort und die Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit und zukünftiger Kapazitätsengpässe. Daher begrüße ich, dass der Deutsche Bundestag mit dem BVWP 2030 den verkehrlichen Bedarf für eine Erweiterung der bestehenden Ost-West-Achse im Raum Pirmasens-Ladau anerkannt hat. Die Einstufung der drei Teilabschnitte, die sich bislang in der höchstmöglichen Dringlichkeitskategorie des VordringlichenBedarfs befunden haben, wurde am vergangenem Freitag vom Deutschen Bundestag bestätigt. Dass trotz der vorliegenden Ausbaukosten von 126 Mio. Euro ein Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) der Maßnahme von 1,4 ermittelt wurde und der quantifizierbare volkswirtschaftliche und gesamtgesellschaftliche Nutzen die notwendige Kosten übersteigt, spricht für den eindeutigen verkehrlichen Bedarf eines Ausbaus der drei Teilabschnitte.


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Oktober 2016 Antwort von Herrn Dr. Wissing

die BI hat am Freitag ein Schreiben, mit erfreulichen Nachrichten, aus Mainz von Verkehrsminister Dr. Wissing bekommen. Der Minister läd die Vertreter des BI-Vorstandes nach Mainz ein und möchte dort die weiteren Ausbaupläne der B10 zwischen Hinterweidenthal und LD erläutern. Wir werden diese Einladung selbstverständlich gerne annehmen und ich berichte Ihnen danach, wie das RLP-Verkehrsministerium den B10-Ausbau geplant hat. Wichtig ist uns dabei, dass nicht nur über die Teilstücke gesprochen wird, für die der Bund jetzt die Mittel bereitstellt, sondern dass insbesondere auch die Planung der Tunnelstrecke bei Annweiler Berücksichtigung findet, da es für diesen Abschnitt jetzt erstmals Planungsrecht gibt.


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September 2016 - Anschreiben an Herrn Dr. Wissing

Lückenschluss im 4-Spurigen Ausbau der B10 zwischen PS und LD.
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing, 
in einer Bürgerversammlung in Pirmasens hat Ihre Amtsvorgängerin ausgerufen: „So lange wir GRÜNEN in Rheinland-Pfalz mitregieren, 
werden keine neuen Straßen mehr gebaut!“ Für die Bürgerinitiative B 10 – 4 Spuren jetzt! war diese
– wie wir meinen völlig unqualifizierte - Äußerung ein Aufbruchsignal, das die Bürgerinitiative auf fast 7.000 Mitglieder anwachsen ließ. 
Die Region Südwestpfalz steht nahezu geschlossen zum vierspurigen Ausbau der B 10, weil wir wissen, dass alle Anstrengungen, 
die Region weiter zu entwickeln scheitern müssen, solange die Mindestvoraussetzung für jegliche Entwicklung , 
die „Verkehrsinfrastruktur“ nicht erfüllt ist.

Wir sagen nach wie vor: „Wo Politik irrational wird, müssen wir aufstehen und den Finger in die Wunde legen“. Eine Straße 
kann nur so leistungsfähig sein, wie sie an der schmalsten Stelle ist. Daher macht ein 4-Streifiger Ausbau der B10 nur Sinn, 
wenn beabsichtigt ist, dass nacheinander alle Teilabschnitte ausgebaut werden. 

Vor der Rot-GRÜNEN Vorgängerregierung haben sich alle Landesregierungen von Rheinland-Pfalz für den Ausbau ausgesprochen.  
Absurd: die Regierungschefin hat auch in der Zeit der Vorgängerregierung stets betont, für den B10-Ausbau zu sein, 
sich aber vom GRÜNEN Koalitionspartner an die Leine nehmen lassen. Sie können sich sicher vorstellen, dass Ihre Äußerung,  
Verkehrsprojekte beschleunigen zu wollen, wobei sie die B 10 ausdrücklich mit eingeschlossen haben, hier in der Region sehr  
positiv aufgenommen wurde, zumal der Bund jetzt entsprechende Mittel zeitnah zu Verfügung stellt. 

Uns - dem Vorstand der Bürgerinitiative - gefällt das so sehr, dass wir uns gerne von Ihnen persönlich über Ihre konkrete 
Vorgehensweise unterrichten lassen würden. Es wäre schön, wenn Sie eine Stunde Zeit fänden, eine Delegation 
des BI-Vorstandes hierzu in Mainz zu empfangen. Gerne erwarten wir Ihren Terminvorschlag hierzu und verbleiben bis dahin, 
mit freundlichen Grüßen 
Erich Weiss (BI-Vorstand)


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Juni 2016 - Anfrage beim Landesbetrieb Mobilität

Sehr geehrter Herr Lutz, Sie können sicher verstehen, dass unsere rd. 7.000 Mitglieder ein großes Interesse daran haben zu erfahren, wann an der Baustelle Hinterweidenthal endlich die Ampel abgeschaltet werden kann, weil der Verkehr auf die neu gebaute Fahrbahn, wenn auch nur 2-Spurig, umgelegt werden kann. Können Sie uns dazu einen geplanten Termin nennen ? Darüber hinaus werden wir sehr oft gefragt, wie es mit den Planungen für den weiteren B10-Ausbau vorangeht. Der nächste Ausbau-Abschnitt der ja in Angriff genommen werden soll ist nach unserer Information die "Felsnase" bei Hauenstein. Ist dieser Ausbau-Abschnitt schon planfestgestellt bzw. bis wann ist damit zu rechnen ? Desweiteren geht es um die Planung Hinterweidenthal bis nach Hauenstein. Wie sieht es da mit der Planung aus, bzw. ist schon abzusehen wann mit dem Raumordungsverfahren begonnen werden kann, kurz: wie sehen Ihre zeitlichen Überlegungen für den weiteren Ausbau aus ? in Hinterweidenthal muss ja bestimmt noch über 1 Jahr gebaut werden, bis es dort 4-Streifig an der Ortslage vorbei gehen kann. Es wäre sehr freundliche von Ihnen, wenn Sie mir eine kurze Zusammenstellung Ihrer zeitlichen Planung zukommen lassen könnten und ich bedanke mich dafür im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Ihr Erich Weiss


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April 2016 - Baubesichtigung in Hinterweidenthal

Am 29.04.16 fand in Hinterweidenthal an der B10-Baustelle eine Baustellenbesichtigung statt. Diese Veranstaltung wurde organisiert von Harald Reisel, Vorstandsmitglieder der BI und der Kolpingfamilie Dahn. Herr Kurt Ertel, Leiter des LBM-Speyer hatte den Baufortschritt und die weitere B10-Planung im Bereich Hinterweidenthal erläutern. Schön dass einige Interessierte den Weg nach Hinterweidenthal fanden.


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Februar 2016 - Aufruf

Einzelprojekt(e) im Bereich des Verkehrsträgers „Straße“ in Bayern, Rheinland-Pfalz und im Saarland

Und hier noch mal alle Argumente in Punkten gegliedert. Bitte teile Sie die Argumente in zwei Blöcke und sende sie zwei Kommentierungen an das Ministerium.

Pro E-Mailadresse können nur 2 Kommentierungen abgegeben werden. 

1. Die Bundesautobahn A 8 führt als Europäische Verkehrsachse von Luxemburg bis nach Salzburg. Sie ist DIE West-Ost-Verbindung. Leider wurde aus Naturschutzgründen ein Teil A8 in der Pfalz nicht gebaut. Stattdessen, wurde aus allen politischen Lagern und von den Naturschutzverbänden argumentiert, solle als Ersatz die B 10 zwischen Pirmasens und Landau vierstreifig ausgebaut und damit die Lücke der A 8 auf dieser Trasse geschlossen werden. Von Landau dann weiter auf der A 65 bis Karlsruhe und dort dann wieder auf der A 8 bis nach Salzburg.

2. In Zweibrücken hat man auf diese Zusage vertraut und einen Stadtteil abreißen lassen, damit der Anschluss der Südwestpfalz an die Rheinschiene möglich bleibt. Ganz bestimmt wurden nicht 400 Menschen umgesiedelt und über 100 Häuser abgerissen, um die Fahrtzeit nach Pirmasens um ein paar Minuten zu verkürzen.

3. Die von Westen kommende A8 und die von Norden kommende A62 münden bei Höheischweiler (Pirmasens) in die B10. Das ist einer der Gründe dafür, dass diese Bundesstraße zwischenzeitlich bis Hinterweidenthal tatsächlich 4-Streifig ausgebaut wurde. Diese beachtliche Investition macht allerdings nur Sinn, wenn der Ausbau bis zum Anschluss an die A 65 bei Landau weiter 4-Streifig erfolgt, denn erst dann kann die B10 als vollwertiger Ersatz für die nicht weitergebaute A8 den vorhandenen Verkehr aufnehmen.

4. Die Städte Zweibrücken, Pirmasens und der Landkreis Südwestpfalz, ein Wirtschaftsraum mit zusammen rund 200.000 Einwohnern, haben derzeit keine leistungsfähige Verkehrsanbindung in Richtung Osten. Alle politisch Verantwortlichen sind sich darüber im Klaren, dass nur eine gute Verkehrsanbindung eine Erholung der Wirtschaft ermöglicht, die nach dem Niedergang der Monostruktur – Schuhindustrie und die US-Army - immer noch sehr problematisch ist (höchste Arbeitslosigkeit in Westdeutschland) Im Raum Dahn arbeitet heute fast jeder zweite in den Daimler-Werken in Wörth und das heißt tägliches Pendeln zwischen Wohnort und Arbeitsplatz. Die bei Kaiserslautern verlaufende A6 kann diese Funktion für den vorbezeichneten Raum nicht erfüllen. Daher ist als Ersatz für die nicht weitergebaute A8 der Lückenschluss im 4-Spurigen Ausbau der B10 zwischen Hinterweidenthal und Landau-Godramstein unerlässlich.

5. Neuansiedlungen sind in der Südwestpfalz schwierig, weil niemand den Standort seiner Firma da haben will, wohin man nur unter erschwerten Bedingungen anreisen kann. Der tägliche Stau ist für die Wirtschaft ein zu teures Geschäft. Dass die B 10 da, wo sie nicht vierspurig ausgebaut ist, auch noch eine der unfallträchtigsten Straßen ist, sei nur am Rande erwähnt. Dabei geht es im Grunde um eine Lücke von nicht einmal 30 Km. Es ist doch widersinnig, eine Straße für viele Millionen auszubauen, aber da, wo sie für Mensch und Wirtschaft am wichtigsten ist, eine Lücke zu lassen. Die Region braucht diese tragende Ader der Verkehrsinfrastruktur und sie hat ein Recht darauf, dass dieses Gefahrenstück endlich beseitigt wird. Alles, was bisher für die wirtschaftliche Entwicklung der Region investiert wurde, kann keine wirkliche Wirkung entfalten, weil es an der Verkehrsinfrastruktur fehlt. Ich begrüße es deshalb sehr, dass der Faden wieder aufgenommen wurde und der vierstreifige Ausbau der B 10 mit der notwendigen Priorität in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde.

6. Das Verkehrsaufkommen auf der B10 liegt im Raum Pirmasens heute schon bei 28.000 und im Raum Landau bei 34.000 Fahrzeugen täglich. Darunter bis zu 5.000 LKW. Nach den Bau-Richtlinien des Bundes ist bei einem Fahrzeugaufkommen von mehr als 20.000 Fahrzeugen ein 4-Spuriger Ausbau geboten.

7. Das Arbeitsplatz-Angebot in der Südwestpfalz ist unzureichend, deshalb arbeiten viele Menschen, die in der Südwestpfalz wohnen in der Metropol-Region Rhein-Neckar und im Raum Karlsruhe. All diese Pendler sind auf eine gute Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Auf der anderen Seite haben in der Südwestpfalz ansässige Unternehmen Probleme qualifizierte Mitarbeiter zu gewinnen, weil vielen Bewerbern die Verkehrsanbindung der Region zu schlecht ist. Wenn der politische Wille, den ländlichen Raum nicht zu entvölkern ernst genommen wird, dann ist der Lückenschluss im 4-Spurigen Ausbau der B10 zwischen Pirmasens und Landau hierzu der einzig richtige Weg.

8. Aufgrund der hohen Verkehrsfrequenz auf der B10 gab es in den zurückliegenden Jahren immer wieder schwere Unfälle. Viele davon für die Unfallbeteiligten mit tödlichem Ausgang. Insbesondere wenn Fahrer in den Gegenverkehr gerieten. Diese Art von Unfällen wäre durch einen durchgängigen 4-Spurigen Ausbau der B10 zu vermeiden.

9. Viele Pirmasenser und Südwestpfälzische Unternehmen haben Investitionen zum Erhalt und Ausbau Ihrer Firmen nur in der Region getätigt, da die Politik, insbesondere der SPD-Ministerpräsident Beck, den Unternehmern versprochen hat: die B10 wird 4-Streifig ausgebaut. Diese Zusage war Basis für viele Millionen die investiert wurden. Wenn der weitere B10-Ausbau infrage gestellt wird, dann wird auch die Zuverlässigkeit der Politik infrage gestellt.

10. Die B10 wird sowohl vom regionalen als auch vom überregionalen Verkehr genutzt um von der Südwestpfalz oder dem Saarland Ziele die im Raum Karlsruhe bzw. im Süden Deutschlands liegen zu erreichen. So ist z.B. die Entfernung vom AK Neunkirchen nach Landau über die B10 80 km lang, würde man für das gleiche Ziel die A6 nutzen, beträgt die Fahrtstrecke 129 km, das entspricht bei einer Streckenverlängerung um 49 km einem Mehrweg von 61%. Insbesondere für den LKW-Verkehr ist und bleibt schon von daher die B10 der bevorzugte Verkehrsweg.

11. Als Bundesstraße fällt auf der B10 normalerweise für den Schwerverkehr keine Maut an. Die IHK für die Pfalz, hat jedoch nach Rücksprache mit der Regionalen Wirtschaft zugesagt, dass die Unternehmen bei einer 4-Sprurig ausgebauten B10 gerne Maut zahlen würden. Bei fast 5000 LKW-Fahrten täglich könnte die Maut einen nennenswerten Beitrag zur Finanzierung dieser Verkehrsinfrastruktur beitragen.

12. Alle Anliegergemeinden der B10 in der Südwestpfalz haben Resolutionen für den Lückenschluss im 4-Spurigen Ausbau der B10 zwischen Pirmasens und Landau gefasst. Mit diesem Bekenntnis zum Ausbau der Hauptschlagader der Region werden neben der verkehrlichen Verbesserung auch Impulse für die Wirtschaft erhofft.

13. Alle Südpfälzischen Gemeinden, die B10-Anlieger sind, fordern seit Jahren eine Verbesserung des Lärmschutzes, was bei einer täglichen Verkehrsfrequenz von 34.000 Fahrzeugen, darunter 5.000 LKW auch verständlich ist. Im Zuge des Ausbaus der B10 auf 4 Fahrstreifen könnten diese Orte einen wirkungsvollen Umwelt/Lärmschutz bekommen.

DANKE FÜR IHRE UNTERSTÜTZUNG !!!