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Pressemitteilung 25.03.2024

Bereits im Januar haben wir die Rheinland-Pfälzische Verkehrsministerin Daniela Schmitt zu einem Gespräch in die Südwestpfalz eingeladen, da wir uns über den aktuellen Stand der Planungen für den B10-Ausbau aus erster Hand informieren wollen und vorhatten, der Ministerin eine Allianz von PS bis LD für einen schnellen B10-Ausbau zu präsentieren, da mittlerweile alle Kommunalvertreter der Anliegergemeinden FÜR einen Lückenschluss im 4-Spurigen Ausbau der B10 sind, auch die Vertreter der Südpfalz.

Seit dieser Zeit sind viele Kontakte und Gespräche gelaufen, auch weil sich der Bundesrechnungshof zwischenzeitlich mit dem B10-Ausbau befasst. Wir haben als BI an den Rechnungshof geschrieben  und eine Antwort erhalten, die uns bestätigt, dass der Rechnungshof nur Hinweisen nachgegangen ist, aber eine Prüfung unserer Argumente genau so wie die des Bundesverkehrsministeriums jetzt vornimmt.

Auch diese Vorgänge haben die RLP-Verkehrs-Ministerin  Daniela Schmitt bewogen, den B10-Ausbau jetzt zu Ihrer Sache zu machen und sie führt Gespräche mit Ihrem Parteifreund, dem Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing, mit dem Ziel, bei der Planung und Genehmigung des B10- Ausbaus in der Südwestpfalz einen entscheidenden Schritt voranzukommen. Diese Verhandlungen zwischen Land und Bund sind vielversprechend und während dieser laufenden Gespräche wollte die Ministerin noch nicht in die Südwestpfalz kommen, sondern erst wenn Erfolge zu vermelden sind.

Wir bleiben als BI selbstverständlich weiter am Ball und werden unsere Mitglieder und die Öffentlichkeit gerne auf dem Laufenden halten.
Erich Weiss  (BI-Vorstand)