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Wahlprüfstein B 10 Ausbau
Nachdem die Antworten der Kandidaten zur Bundestagswahl eingegangen sind, hier die Antworten auf die Fragen der der BI. Die Reihenfolge der Antworten entspricht der Reihenfolge des Eingangs bei der Bürgerinitiative. Frau Glöckner hat auf unsere Fragen zusammenhängend geantwortet, daher mussten wir die Zuordnung der Antworten selbst vornehmen. (Aktualisiert am 30.01)
Frage der BI: Wie stehen Sie zum B10-Ausbau in der Region ?
Antwort Anne Oberle FDP: die FDP und ich stehen für den Ausbau der B10
Antwort Florian Bilic CDU: die B10 muss endlich vierspurig ausgebaut werden. Für mich gilt in aller Deutlichkeit "B10 4-Spuren jetzt !" Das muss jedem Mandatsträger im Schlaf über die Lippen kommen, denn dieser Ausbau ist überfällig und unerlässlich.
Antwort Angelika Glöckner SPD: Ich bekenne mich eindeutig zum 4-spurigen Ausbau der B 10. Für mich ist klar, dass die Region einen Ausbau der B-10 braucht.
Nachgereichte Antwort von Dominik Fey GRÜNE: Der Ausbau der B10 wird die zukünftigen Mobilitätsbedürfnisse im Hinblick auf eine klimaschonende Mobilität nicht befriedigen können. Weiterhin wurde das Bundesverkehrsministerium vom Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages zu einer Neuberechnung von Kosten und Nutzen des Ausbaus der B10 verpflichtet. Der Bedarf und die Wirtschaftlichkeit seien kritisch zu prüfen. Im Sinne des Klimaschutzes gilt es immer, klimaschädliche Abgase zu vermeiden. Dies gilt besonders in schützenswerten Gebieten wie dem Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen. Als Alternative sollte die vernachlässigte Bahnstrecke weiter ausgebaut werden, sodass diese zum Transport von Gütern und einer besseren Anbindung des ÖPNV dienen kann. Hier gilt es auch attraktive Park&Ride-Angebote zu ermöglichen und die Taktung zu erhöhen.
Zusätzlich gilt es auch, den Radverkehr durch ein klares Radwegekonzept zu stärken und die Radwege entsprechend auszubauen. Der Transit von Schwerlastverkehr sollte auch im Hinblick auf unsere schöne Natur und die Bürgerinnen und Bürger auf die TEN-Achsen verlagert und dementsprechend auf der B10 durch das Biosphärenreservat untersagt werden.
Frage der BI: Für wie wichtig halten Sie diese Infrastrukturbaumaßnahme ?
Antwort Anne Oberle FDP: Der Ausbau der B10 ist für die FDP und für mich ein wesentlicher Bestandteil zur Stärkung der Infrastruktur unserer Region. Es ist eine wichtige Verkehrsader für die Wirtschaft, die Ansiedlung dieser und für den Tourismus. Weiter kann nur ausreichend Sicherheit und Schutz vor Verkehrslärm gewährleistet werden, wenn der Ausbau erfolgt. Weiter sehe ich den Status des Biosphärenreservates nicht gefährdet, wenn der Ausbau ordnungsgemäß vollzogen wird.
Antwort Florian Bilic CDU: der vierspurige Ausbau der B10 steht für mich auf den obersten Plätzen meiner Prioritätenliste. Diese Maßnahme hat nicht nur eine enorme wirtschaftliche Bedeutung durch die verbesserte Anbindung in der Ost-West-Achse, sondern auch eine entscheidende Rolle für die Sicherheit auf der Strecke. Jedes Jahr ereignen sich hier schwere Unfälle, die auch Todesopfer fordern. Ein Ausbau ist daher unverzichtbar! Darüber hinaus bringt der Ausbau auch für die Gemeinden an der Strecke viele positive Aspekte mit sich, z.B. in Sachen Lärmschutz, was gerade für Wilgartswiesen notwendig ist. Als täglicher Pendler dieser Strecke weiß ich, was das alles für die über 20.000 Fahrer pro Tag dieser Strecke bedeutet.
Antwort Angelika Glöckner SPD: Die Straße ist die wichtigste Verkehrsader, die unsere Region an die Rheinschiene und Rhein-Neckar-Raum anbindet und ist als solche wesentlich für Ein- und Auspendelnde Rheinland-Pfalz ist ein Land der Pendlerinnen und Pendler. Das gilt auch für unsere Region. Viele Menschen nutzen die Straße täglich, zur Schule oder zur Arbeitsstätte. Wirtschaftliche Entwicklung, Arbeitsplatzsicherung Lokale Unternehmen finden leichter dringend benötigte Arbeits- und Fachkräfte, wenn diese über gut ausgebaute Straßen zu uns ein- und auspendeln können. Hier muss die Anbindung über die B 10 zum Rhein-Neckar-Raum nachziehen, um eine gleichwertig gute Anbindung zu erlangen wie aus Richtung Saarland über die A 8. Betriebe treffen ihre Standortentscheidungen auch aus ökonomischer Sicht. Hier spielen die Verkehrsanbindung und die Erreichbarkeit eine wesentliche Rolle. Der weitere Ausbau der B 10 ist daher auch ein wichtiger Faktor für die Ansiedlung von Unternehmen wie auch für die Entstehung und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Bevölkerungsentwicklung Für viele Menschen ist die Südwestpfalz eine lebenswerte Region. Die günstigen Grundstückspreise und Lebenshaltungskosten, die Nähe zur Natur und die noch an vielen Orten intakte Umwelt, bieten für viele Familien eine attraktive Umgebung, vor allem für junge Familien mit Kindern. Damit Menschen sich dauerhaft hier niederlassen stellt eine gute Verkehrsanbindung ein wesentlicher Mosaikstein dar, um schnell von A nach B zu kommen. Der weitere Ausbau der B 10 ist unverzichtbar für eine positive Bevölkerungsentwicklung der SWP. Tourismus Die Region bietet viele touristischen Potenziale, die durch den Ausbau dieser wichtigen Verkehrsader gehoben werden können. Verkehrssicherheit Ein Ausbau der B 10 geht mit der Beseitigung gefährlicher Engstellen einher, wie etwa die Felsnase bei Hauenstein. Der Ausbau ist damit auch ein wichtiger Aspekt zur Reduzierung der Unfälle auf dieser vielbefahrenen Verkehrsader. Aus den genannten Gründen sehe ich es als geboten und unausweichlich, dass für die wirtschaftliche Entwicklung und eine strukturell günstigere Bevölkerungsprognose die B 10 weiter ausgebaut und der noch vorhandene Lückenschluss einer gut ausgebauten Straße weichen wird.
Nachgereichte Antwort von Dominik Fey GRÜNE: Der Schwerpunkt der Investitionen sollte auf einer zukunftssicheren und klimafreundlichen Mobilitätspolitik liegen, die hilft, Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen und den ÖPNV zu stärken. Der Erhalt und die Sanierung vorhandener Infrastruktur (z.B. Straßen und Brücken) ist dem Neubau grundsätzlich vorzuziehen.
Frage der BI: Die Planungen für den Bauabschnitt Hinterweidenthal-Hauenstein laufen seit über 15 Jahren, ohne dass eine Planfeststellung absehbar wäre und das bei einem topografisch anspruchslosem und unbebautem Gebiet. Was könnten Sie als Abgeordnete hier für eine Beschleunigung tun ?
Antwort Anne Oberle FDP: Als Abgeordnete würde ich mich an allen Stellen dafür einsetzen, dass der Ausbau schnellstmöglich voran geht. Zum einen sind dies Gespräche mit allen Abgeordneten und Verantwortlichen aus der Region und zum anderen auch in den entsprechenden Ministerien oder Ausschüssen. Weitergehend würde ich versuchen die Diskussion um das Kosten-Nutzen-Verhältnis im Sinne des Ausbau zu führen.
Antwort Florian Bilic CDU: Die Planungen für den Bauabschnitt Hinterweidenthal-Hauenstein der B10 zeigen eindrücklich, wie schleppend Infrastrukturprojekte in Deutschland vorankommen können. Als Abgeordneter der CDU würde ich mich dafür einsetzen, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Die CDU hat bereits in Ihrem Wahlprogramm allgemeine Maßnahmen vorgeschlagen, um Prozesse effizienter zu gestalten, insbesondere durch eine Reform der Planungsrechts. Konkret bedeutet das:
1.Verkürzung der Verfahrensdauer durch die Einführung verbindlicher Fristen und die Stärkung der digitalen Verwaltung, womit Genehmigungen schneller erteilt werden können.
2. Reduzierung der Bürokratie wodurch überflüssige und redundante Prüfungen sowie Doppelstrukturen abgeschafft werden,
3. Vereinfachung von Einspruchsverfahren, womit eine Begrenzung der Einspruchsmöglichkeiten auf wirklich relevante Belange einhergehen. Damit würden Verfahren ebenfalls beschleunigt. Generell sollte das Verbandsklagerecht bei Infrastrukturbauvorhaben abgeschafft werden. Als Abgeordneter wäre es mir über diese allgemeine Punkte hinaus ein Anliegen, mich regelmäßig für die B10 bei allen notwendigen Stellen einzusetzen, wenn nötig auch jeden Monat (bspw. per kleiner Anfrage) Es kann nicht sein, dass ein solch wichtiges und im Bundesverkehrswegplan gesetztes Projekt aufgrund ideologischer Hürden ins Stocken gerät. Ein solcher Zustand gefährdet auch das Vertrauen von Menschen in unsere Demokratie und die Leistungsfähigkeit unseres Staates. Hierbei will ich nicht tatenlos zusehen!
Antwort Angelika Glöckner SPD: Aus den genannten Gründen sehe ich es als geboten und unausweichlich, dass für die wirtschaftliche Entwicklung und eine strukturell günstigere Bevölkerungsprognose die B10 weiter ausgebaut und der noch vorhandene Lückenschluss einer gut ausgebauten Straße weichen wird. Der Bundesverkehrswegeplan gilt bis 2030 und ist als solcher nach wie vor eine wichtige Entscheidungsgrundlage zum weiteren Ausbau. Als zuständige Bundestagsabgeordnete und Vertreterin der Region konnte ich mich erfolgreich dafür einsetzen, dass dem Ausbau der B10 die höchste Priorität zugewiesen wurde. Gleichwohl gilt es aus bundespolitischer Sicht künftig die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Die Zeiten sind herausfordernd. Der Angriffskrieg Putins und die sich rasch verändernde globale Ordnung fordern Mehrausgaben im Bereich der Sicherheit und Verteidigung. Auch der Wandel in der Industrie und Arbeitswelt infolge der Energiewende sowie die fortschreitende Digitalisierung fordern unser Land finanziell. Daher ist es mir wichtig mich als SPD-Politikerin für die Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung unserer Infrastruktur einzusetzen. D.h. konkret: Moderate Überarbeitung der Schuldenbremse, damit wichtige Investitionen wie der B10 – Ausbau in Zukunft finanzierbar sind. Beibehaltung der Solidaritätsbeitrags für Besserverdienende, der allerdings nicht nur Regionen im Osten unseres Landes eingesetzt wird, sondern für Infrastrukturmaßnahmen in allen strukturschwachen Regionen unseres Landes, unabhängig von der Himmelsrichtung. Mit der höheren Besteuerung der Reichsten, können viele finanzielle Mittel gewonnen werden, um Infrastrukturmaßnahmen wie den B10 – Ausbau weiter voranzubringen. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass es zügig zu einem Planfeststellungsbeschluss kommt und die Baumaßnahmen ab Hinterweidenthal schnellstmöglich in Angriff genommen werden können. Ich werbe dafür, die Straßenbaumaßnahmen der B10, die nach dem Bundesverkehrswegeplan in der Priorität „vorrangiger Bedarf Plus“ eingestuft sind, primär anzupacken. Offene Stellen, beim Landesbetrieb Mobilität, müssen schnellstmöglich nachbesetzt werden, was ich gegenüber der zuständigen Ministerin Daniela Schmitt (FDP) bereits schriftlich zum Ausdruck gebracht habe. Mit dem Planungsbeschleunigungsverbesserungsgesetz ist es gelungen Planungsverfahren zu straffen. Bedarfsweise müssen weitere Beschleunigungsfaktoren wie etwa straffere Ausschreibungsverfahren geregelt werden.
Nachgereichte Antwort von Dominik Fey GRÜNEN: Die lange Planung- und Koordinierungszeit zeigt, dass der Ausbau ein Großprojekt darstellt, welches nicht einfach zu realisieren ist. Gleichzeitig ist es mit enormen Kosten für den Steuerzahler und die Umwelt verbunden. Diese Kosten müssen nochmals überprüft und neu eingeordnet werden (siehe oben). Diese Prüfung sollte natürlich zeitnah und zügig erfolgen, sodass die eingeplanten Gelder dann für klimafreundliche Infrastrukturprojekte eingeplant werden können.
Frage der BI: Haben Sie Vorschläge oder eine Idee, was wir gemeinsam für den Fortschritt beim B10-Ausbau tun könnten?
Antwort Anne Oberle FDP: Die Bürgerinitiative leistet bereits heute einen positiven Aspekt für den Ausbau. Die Mitglieder sind sehr engagiert und suchen an vielerlei Stellen öffentlichkeitswirksam das Gespräch. Dies lässt das Thema immer im Focus. Ich würde eine gemeinsame überparteiliche Ebene begrüßen, auf welcher wir uns für die Sache und für den Ausbau einsetzen. Das ganze ohne parteipolitische Hintergründe oder Debatten. Für den Ausbau, den Tourismus, die Wirtschaft und die Pendler.
Antwort Florian Bilic CDU: ich werde mich, wie angesprochen, um eine unmittelbare Planungsbeschleunigung bemühen. Gemeinsam mit der Bürgerinitiative, die großartige Arbeit leistet und der ich mit Überzeugung auch selbst angehöre, will ich ständig im Austausch bleiben und an jeder möglichen Stelle für den Ausbau kämpfen Die Verbindungen die als Bundestagsabgeordneter mit dem Mandat einhergehen will ich gemeinsam mit der Bürgerinitiative nutzen, sei es bei Terminen in zustänidigen Behörden, oder vor Ort. Unabhänging des Ortes, von mir wird es heißen "B10 4-Spuren jetzt !"
Antwort Angelika Glöckner SPD: zu diesem einen Punkt gab es von Frau Glöckner keine Antwort.
Nachgereichte Antwort von Dominik Fey GRÜNEN: Der Ausbau der Bahnstrecke entlang der B10 ist ein wesentliches Infrastrukturprojekt, welches zukunftsfähig und klimafreundlich ist. An dieser Stelle müssen die Planungen vorangetrieben und Gelder bereitgestellt werden.