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Pressemitteilung 19.07.2024

Gestern haben Sie veröffentlicht, dass der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages, aufgrund des Berichtes des Rechnungshofes, das Bundes-Verkehrsministerium dazu verpflichtet hat, auf Basis aktueller Zahlen, eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung zum B10-Ausbau zwischen PS und LD vorzulegen.

Die GRÜNEN Abgeordneten MdL Heidbreder und MdB Grau fordern, die Mittel für den geplanten B10-Ausbau, für umweltfreundlichere Mobilität einzusetzen.

Was bedeutet diese Aktion der Umweltschützer und Grünen für den B10-Ausbau?

Solange die Berechnungen laufen, werden keine weiteren Ausbauarbeiten beauftragt.

Die Kosten werden durch diese Verzögerung erneut höher. 

Anlass, um das Ministerium zu einer neuen Berechnung zu zwingen, ist der Umstand, dass während der laufenden Bauarbeiten in Landau (Nachtfahrverbot und Umleitungsempfehlung für den Schwerverkehr) der LKW-Verkehr auf der B10 nicht weiter angestiegen ist und daher „nur“ bei 60% der nach einem Ausbau prognostizierten Menge liegt. Dass bereits das aktuelle Verkehrsaufkommen mit über 30.000 Fahrzeugen am Tag deutlich über der Marke liegt, die einen 4-Spurigen Ausbau vorschreibt, bleibt unerwähnt und unberücksichtigt, weil nur der Schwerverkehr betrachtet wurde.

Der Lärmschutz für die Anlieger, die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer durch getrennte Fahrbahnen, Wildtiere die nur Grünbrücken bei einem Ausbau bekommen, Energie- und CO²-Einsparungen (durch die kürzere Strecke) und die wirtschaftlichen Auswirkungen für die Westpfalz und die hier lebenden Menschen werden von den Naturschützern und Grünen ausgeblendet. Noch nicht einmal im Ansatz wird aufgezeigt wie denn die geforderte, umweltfreundliche Verkehrs-Alternative aussehen könnte und ob es die im ländlichen Raum überhaupt geben kann und ob und wie sie wirtschaftlich betrieben werden soll? Vom Be-und Verhindern haben die Südwestpfälzer die Nase voll, wir

widersprechen einseitigen Ideologien und machen alle Perspektiven dieser Infrastrukturmaßnahme öffentlich. 

Mit freundlichen Grüßen

Erich Weiss, Patrick Weißler (BI-Vorstände)