Aktuelles

Pressemitteilung 11.04.2024

der Streit um den Lückenschluss im Ausbau der B10 zwischen Hinterweidenthal und Landau geht in eine neue Runde. Zunächst hatte der BUND den Bundesrechnungshof aufgefordert, die Wirtschaftlichkeit dieses Bauprojektes zu überprüfen und dazu Daten geliefert, die weder vollständig noch völlig richtig waren. 
Der BRH hat, ohne eigene Prüfung der Fakten, sich diese Argumente zu eigen gemacht und einen Bericht veröffentlicht. Wir haben daraufhin die Mängel des Prüfberichtes öffentlich gemacht.

Wohl zur Unterstützung Ihrer eigenen Argumentation hat die Umweltschutz-Organisationen BUND ein Gutachten in Auftrag
gegeben, um die Unwirtschaftlichkeit des B10-Ausbau zu belegen. Dieses Gutachten wurde gestern vorgestellt und wen wundert es, dass die Gutachter genau zum gewünschten Ergebnis kommen.
Selbstverständlich haben wir als BI uns dieses Gutachten ebenfalls angesehen und dabei festgestellt, dass die Gutachter wohl akribisch alle Kostensteigerungen, seit 2015 bis heute, exakt aufgelistet haben, beim Nutzen aber davon ausgehen, dass dieser sich nicht verändert hat. Jeder muss sich nur mal an die Spritpreis von 2015 erinnern und dann die heutigen Preise gegenüber stellen, dann merkt auch ein Laie, dass diese einseitige Rechnung nicht aufgehen kann. Das vorgelegte Gutachten ist nicht mehr, als ein Partei-Gutachten, das keine rechtliche Relevanz hat. Neben der Wirtschaftlichkeit gibt es eine ganze Reihe von Zielen die mit
dem B10-Ausbau erreicht werden sollen. Da ist neben der Sicherheit für die Nutzer, auch der Lärmschutz für die Anlieger, das sind zwei Punkte die sich mit Geld nicht beziffern lassen. Oder bei den Klimazielen das Einsparpotential Energie und CO² , die Sicherheit der Wildtiere durch Grünbrücken, die Entwicklung der Region Pirmasens-Südwestpfalz und und und. Wir als Ausbau-Befürworter empfinden es schon als perfide, dass gerade der BUNDund die BI-Queichtal, die mit Protesten, ständigem Widerstand, Radleraktionen und Gerichtsverfahren dafür gesorgt haben, dass sich der B10-Ausbau immer wieder verzögert, zum Teil um Jahre, jetzt die Kostensteigerungen die auch dadurch entstanden sind, als Argument verwenden möchte, den B10-Ausbau zu verhindern.
Wir haben dieses Taktik durchschaut und vertrauen darauf, dass Land und Bund mit seinen zuständigen Stellen, unabhängige und belastbare Berechnungen anstellt, die belegen, dass der seit Jahrzehnten versprochene Lückenschluss im 4-Spurigen Ausbau der B10 nicht nur aus verkehrspolitischer Sicht sinnvoll und richtig ist, sondern sich auch wirtschaftlich rechnet. Gerade beim Thema Wirtschaftlichkeit wäre es sinnvoll, auch mal  zu überlegen, was das Land hätte sparen können, gerade musste erst die Stadt PS mit 270 Mio EUR vom Land entschuldet werden, wenn die wirtschaftliche Entwicklung von PS und der SWP nicht in den  letzten Jahrzehnten  so eingebrochen wäre, sondern eine Entwicklung hätte nehmen können, wie zB. die Region LD, die verkehrsmäßig
nicht so abgehängt ist wie PS und die SWP. 
Mit freundlichen Grüßen

Erich Weiss (BI-Vorstand)