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März 2019 - Ergebnisse des Besuches bei Minister Wissing

Der Besuch des BI-Vorstand bei Herrn Minister Wissing hat folgende Ergebnisse gebracht: an der Baustelle bei Hinterweidenthal wird seit dieser Woche wieder gearbeitet. Es wird ein Brückenbauwerk abgerissen und derzeit läuft die Ausschreibung für den Neubau.

Bis April will der LBM mit Land und Bund die Trasse für den Weiterbau in Richtung „Felsnase“ festlegen und dann das Planfeststellungsverfahren einleiten (Baugenehmigung) die Arbeiten sollen dann auch gleich in Angriff genommen werden. Beim Abschnitt Felsnase muss ein ergänzendes Naturschutzverfahren durchgeführt werden, das verzögert dort einen Baubeginn.

Die Planung Hauenstein bis Rinnthal läuft und der Kreis SWP unterstützt den LBM dabei nach Möglichkeit, da insbesondere der Lärmschutz für Wilgartswiesen als wichtig erachtet wird und nach Möglichkeit so schnell als möglich gebaut werden soll. Der Bau der geplanten LKW-Rastanlage bei Wilgartswiesen hängt auch an Widersprüchen von Naturschützern die derzeit abgearbeitet werden. Die Planungen für die Tunnelstrecke laufen und 2020 soll durch ein Raumordnungsverfahren Klarheit über die Streckenführung erreicht werden.

Die Planungen für den Abschnitt Annweiler bis Godramstein laufen ebenfalls und im April soll in einem Gespräch an dem Bund, Land, LBM, die regionale Politik aber auch die BI beteiligt ist, Lösungen für die Streckenführung insbesondere bei Siebeldingen/Birkweiler gefunden werden. Am Montag den 25.3 ist dann Spatenstich für das letzte Stück zwischen Godramstein und Autobahn. Der LBM rechnet hier mit einer kompletten Fertigstellung bis 2026.

Wir als BI werden immer wieder tätig werden, wenn es mit dem Lückenschluss im 4-Spurigen Ausbau der B10 nicht mit dem nötigen Tempo vorangeht und vor allen Dingen auch darauf achten, dass nicht wie früher (als der Bund nicht genügend Mittel hatte) Abschnitt weise gebaut wird, sondern dass überall wo Baurecht da ist auch gearbeitet wird