Aktuelles

Aktueller Stand der Gespräche mit Mainz

wie bereits erwähnt, wird sich die Bürgerinitiative in dieser Woche in Hauenstein mit der RLP-Verkehrsministerin Daniela Schmitt treffen.
 

Frau Schmitt kommt am Mittwoch den 26.01.2022 um 10h nach Hauenstein auf den Parkplatz der Tourist-Info (Schuhmeile 1) um sich mit dem BM und VBM sowie Rats-Mitgliedern der VG-Hauenstein zu treffen. (diese Besprechung findet im Freien statt, daher keine Personenbegrenzung) Thema der Besprechung wird die Verkehrsführung auf der B10 bei Hauenstein, während der Ausbauarbeiten und die Zufahrt nach Hauenstein während dieser Baumaßnahme sein. Eine Stunde später trifft sich Frau Schmitt mit dem Vorstand unserer Bürgerinitiative im Bürgerhaus Haueinstein. Zu diesem Treffen waren auch die LR SWP und SÜW, sowie die OB's ZW, PS, LD eingeladen um zu dokumentieren, dass die kommunalen Spitzen hinter dem B10-Ausbau stehen. Die Kommunal-Repräsentanten mussten leider wieder ausgeladen werden, da die Ministerin am 22.01.22 erst vorgab, dass an dieser Besprechung maximal 10 Personen teilnehmen können und die Hälfte davon schon auf die Ministerin und Ihr Stab entfällt.  
Der Sachstand zum B10-Ausbau (lt. Info von Herrn Lutz LBM-KL vom 24.1.22) ist folgender:

1. Das B10-Teilstück (Bahnbrücke bei Hinterweidenthal) ist soweit fertiggestellt und wird in den kommenden 2-3 Wochen dem Verkehr übergeben. Die Arbeiten zur Freigabe laufen derzeit.
2. Für den Abschnitt Hinterweidenthal bis Felsnase-Hauenstein läuft derzeit die Abstimmung zwischen dem Landes- und Bundesverkehrsministerium.
3. Die Rastanlage bei Wilgartswiesen ist Planfestgestellt und dieser Planfeststellung ist rechtskräftig, mit den Arbeiten wird im Frühjahr 2022 begonnen.
4. Mit der Planfeststellung des Abschnitts "Felsnase-Hauenstein" wird ebenfalls in den nächsten Wochen gerechnet, so dass im Laufe des Jahres diese Arbeiten ausgeschrieben werden können.
5. Der B10-Ausbau bei Landau läuft derzeit auch planmäßig weiter.
6. Die Raumordnungsverfahren zwischen Annweiler und Landau laufen ebenfalls.

Wir haben als Gesprächsthema mit der Ministerin die Frage:
wie wird sich die Ministerin dafür einsetzen, dass bei der anstehenden Überprüfung des laufenden Bundesverkehrswegeplans, die derzeitigen Prioritäten des B10-Ausbau nicht heruntergestuft werden, oder der Lückenschluss im 4-Spurigen Ausbau der B10 zwischen PS und LD ganz aus dem BVWP genommen wird ?

Da bei dem Treffen in Hauenstein jetzt die kommunalen Spitzen nicht mit dabei sein können, auch keine MdB und MdL mit dabei sein werden, haben wir mit dem Ministerium vereinbart, dass es im Frühjahr in Mainz einen großen Termin rund ums Thema B10 geben wird, zu dem das Verkehrsministerium alle Kommunal-Vertreter und Abgeordnete der Region einladen wird.

Gemeinsam kommen wir mit unserem Ziel: B10 4 Spuren hoffentlich Schritt für Schritt weiter
Ihr Erich Weiss (BI-Vorstand)