Aktuelles

Gestern haben Sie veröffentlicht, dass der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages, aufgrund des Berichtes des Rechnungshofes, das Bundes-Verkehrsministerium dazu verpflichtet hat, auf Basis aktueller Zahlen, eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung zum B10-Ausbau zwischen PS und LD vorzulegen.

der Streit um den Lückenschluss im Ausbau der B10 zwischen Hinterweidenthal und Landau geht in eine neue Runde. Zunächst hatte der BUND den Bundesrechnungshof aufgefordert, die Wirtschaftlichkeit dieses Bauprojektes zu überprüfen und dazu Daten geliefert, die weder vollständig noch völlig richtig waren. 
Der BRH hat, ohne eigene Prüfung der Fakten, sich diese Argumente zu eigen gemacht und einen Bericht veröffentlicht. Wir haben daraufhin die Mängel des Prüfberichtes öffentlich gemacht.

Bereits im Januar haben wir die Rheinland-Pfälzische Verkehrsministerin Daniela Schmitt zu einem Gespräch in die Südwestpfalz eingeladen, da wir uns über den aktuellen Stand der Planungen für den B10-Ausbau aus erster Hand informieren wollen und vorhatten, der Ministerin eine Allianz von PS bis LD für einen schnellen B10-Ausbau zu präsentieren, da mittlerweile alle Kommunalvertreter der Anliegergemeinden FÜR einen Lückenschluss im 4-Spurigen Ausbau der B10 sind, auch die Vertreter der Südpfalz.

Am 23.02.23 wurde der Bundesrechnungshof bezüglich der Bundesdrucksache 20/970 (ab Seite 150- Ausbau der B10 angeschrieben). Das Schreiben enthielt folgenden Wortkaut.

Sehr geehrter Herr Präsident Scheller, durch einen Artikel in der Pirmasenser-Zeitung und der Rheinpfalz vom 20.02.2024 sind wir auf die im Betreff genannte Bundesdrucksache aufmerksam geworden.

Wir sind eine Bürgerinitiative die mehr als 7.000 Mitglieder vertritt, die entlang der B10 von Zweibrücken bis Landau leben und sich für einen Lückenschluss im 4-Spurigen Ausbau der B10 einsetzen um Ihre Lebensverhältnisse zu verbessern.

Der B10-Ausbau, besser gesagt, der geplante Ausbau der B10 zwischen PS und LD, ist ein exemplarisches Beispiel dafür, wie Deutschland als bislang führende Industrie-Nation Stück für Stück, durch grüne Politik, ins Hintertreffen kommt, da notwendige Infrastruktur-Baumaßnahmen kaum mehr ausführbar und bezahlbar sind.

Zur Radler-Demo am 8.7.23 gegen den B10 Ausbau möchten wir einige Hintergrundinformationen öffentlich machen:

Für die Gäste der Mitgliederversammlung ist an diesem Abend das Parken im Rheinbergerparkhaus kostenlos

Resolution für den Lückenschluss im 4-Spurigen Ausbau der B10 zwischen PS-LD, 
übergeben am 13.03.2023 in Anweiler an Herr Dr. Stefan Lütkes (Vorsitzender des MAB-Nationalkomitee)

Frontal-Fernsehbericht vom 14.03.2023,
unser Schreiben mit Datum 15.03.2023
 

Sehr geehrte Frau Brecht,

wir sind eine Bürgerinitiative die als eingetragener Verein über 7.000 Mitglieder in der Südwestpfalz vertritt. Unser Ziel ist der Lückenschluss im 4-Spurigen Ausbau der B10 zwischen Pirmasens und Landau.

In Ihrem Beitrag von gestern Abend wurde sehr einseitig nur aus der Perspektive der Naturschützer über dieses Bauvorhaben berichtet. Wir sind der Auffassung, dass es als verantwortungsbewusste Journalisten zu Ihrer Aufgabe gehört hätte, sich umfassender über dieses Verkehrsprojekt zu informieren, statt ungeprüft einseitig die Meinung der Naturschützer zu senden und damit vielen nicht näher informierten Zuschauern zu vermitteln, dass Straßenbau zu den Umweltsünden gehört.

Am 26.01. schrieb die Bürgerinitiative folgende Brief an die Ministerpräsidentin von Rheinland Pfalz:

 Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer,

vor wenigen Tagen haben Sie von den Naturschutzverbänden ein Schreiben erhalten, das sich gegen den Lückenschluss im 4-Spurigen Ausbau der B10 zwischen PS und LD wendet. Wiederholt wird argumentiert, dass der B10-Ausbau das Naturschutzreservat

Pfälzer-Wald fragmentieren würde und der Straßenausbau für den Biosphärenstatus genauso schädlich sei wie der Bau von Windrädern auf den Höhen den Pfälzer-Waldes

Naturschutzverbände haben in den letzten Wochen/Monten gegen einen Lückenschluss im 4-spurigen Ausbau der B10 zwischen Hinterweidenthal und Landau protestiert/agiert.
Die Naturschutzverbände, unter Wortführung von Herrn Ulrich Mohr, der übrigens in den 1970ziger Jahren mit Protestaktionen erfolgreich den Weiterbau der A8 verhindert hat und als Ersatz für die Autobahn den Ausbau der B10 vorschlug, argumentiert heute verkürzt: ein B10-Ausbau nutzt der Wirtschaft und zerstört einmalige Natur.

Dieses Argument verfängt bei bestimmten Personengruppen, die dann (z.B. in Landau) Plakate hochhalten „Stoppt den Wahn, stoppt die Autobahn.“

1. Die genannten Gründe, die zur Sperrung des LKW-Transitverkehr auf der B10 zwischen PS und LD führen könnten, treffen auf diesen Straßenabschnitt nicht zu, da die B10 zwischen PS und LD komplett Ortsdurchfahrtsfrei ist.
(auch hier gilt, eine häufige Wiederholung von Fehlinterpretationen machen diese nicht richtiger)
 

für den Lückenschluss im 4-Spurigen Ausbau der B10 zwischen PS und LD

Zur Resolution der Naturschutzverbände gegen den B10-Ausbau

Die von Westen kommende A8 mündet bei Höheischweiler (vor Pirmasens) auf die B10. Seit den 70ziger Jahren besteht eine Übereinkunft und der politische Willen, die B10 nach und nach 4-spurig auszubauen, um so die Südwestpfalz besser an die Rheinschiene und die Metropolregion anzuschließen. Die B10 ist die Hauptverkehrsader der Region und wird derzeit, je nach Abschnitt, von 24.000 bis 38.000 Fahrzeugen täglich befahren und hat damit Ihre Kapazitätsgrenze längst überschritten. Abhilfe würde ein durchgängiger 4-streifiger Ausbau schaffen, der im aktuellen Bundesverkehrswegeplan auch gesetzlich verankert ist. Leider gibt es von Seiten der Naturschutzverbände unbegründete Vorbehalte und wir möchten mit nachfolgenden Fakten die Argumente der Ausbau-Gegner entkräften.

am Mittwoch den 27.04.2022 um 19.00 Uhr

Mitgliederversammlung der BI

im Veranstaltungsraum des Dynamikum. Neben Neuwahlen zum Vorstand steht auch ein aktueller Bericht zum Stand des B10-Ausbau auf der Tagesordung. Besucher können an diesem Abend kostenfrei im Rheinberger-Parkhaus (Zufahrt Fröhnstr) parken.

Sehr geehrte Frau Ministerin Schmitt,

gerne möchten wir auf Ihren Besuch in Hauenstein zurückkommen und uns noch einmal bei Ihnen bedanken, dass Sie sich die Zeit genommen haben uns und unsere Argumente für einen Lückenschluss im 4-Spurigen Ausbau der B10 anzuhören. 

wie bereits erwähnt, wird sich die Bürgerinitiative in dieser Woche in Hauenstein mit der RLP-Verkehrsministerin Daniela Schmitt treffen.
 

Verkehrschaos in Rinnthal und Sarnstall, unhaltbare Zustände.
Dieses Chaos ist eine Nebenwirkung der nicht durchgängig 4-Spurig
ausgebauten B10 in diesem Bereich.

Die Ausbaugegner beklagten sich gegenüber den Pressevertretern, welchen "riesigen Flächenverbrauch" der B10-Ausbau im Biosphären-Reservat Pfälzer-Wald hat. Tatsächlich beträgt der geplante Flächenverbrauch für den durchgängigen 4-Spurigen Ausbau der B10 weniger als 0,17% der Fläche des Pfälzerwaldes und betrifft zudem zu 2/3 die nicht bewaldeten Täler.

am Samstag fand unter dem Titel "Wald statt Asphalt" auf der B10 zwischen Landau und Annweiler eine
Radfahrer-Demo statt, die nach unserer Ansicht Dinge miteinander verbindet, die absolut nichts mit-
einander zu tun haben. 

Sehr geehrte Mitglieder des Landtages,

wir wissen, dass Herr Ulrich Mohr mit großem  Aufwand und unter zu Hilfenahme von versch. Naturschutz-Organisationen versucht, ein Moratorium beim weiteren B10-Ausbau zu erreichen. Bei Ihrem Koalitionspartner den GRÜNEN ist diese Forderung auch schon im Wahlprogramm zu finden. Jetzt laufen die Koalitionsverhandlungen und an einer Regierungsbildung wird gearbeitet.

war in der vergangenen Woche ein Artikel in der Rheinpfalz, in dem gefordert wird, aus Naturschutzgründen auf den Ausbau der B10 zu verzichten. 

Widerstand des Bund für Naturschutz gegen den Lückenschluss im 4-Spurigen Ausbau der B10

Sehr geehrter Herr Wieder,

der BUND hat in einer Video-Konferenz, Kandidaten zur Landtagswahl RLP, zum Thema B10-Ausbau befragt und auch Thesen aufgestellt. Darunter wird ein Moratorium beim Lückenschluss im 4-Spurigen Ausbau der B10 gefordert und der Bezirksverband sollte dabei als Unterstützer gewonnen werden. Ein entsprechendes Schreiben liegt Ihnen schon vor, oder wird Ihnen zugehen.

Lärmschutz für Wilgartswiesen

unter dieser Überschrift war am Samstag ein Leserbrief in der PZ, der den 4-Spurigen Ausbau der B10 kritisch sieht. Um die Zusammenhänge verstehen zu können, möchten wir folgende Fakten beitragen:

Die passende Überschrift über die PM des BUND zum B10-Ausbau hätte lauten müssen: wenn zwei das gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Die Notwendigkeit des Lückenschluss im 4-Spurigen Ausbau der B10 zwischen PS und LD wird vom BUND bestritten.

Ignoranz macht vor Grenzen nicht halt, das wäre die treffende Überschrift über den am Samstag in der Rheinpfalz veröffentlichen Artikel der B10-Ausbaugegener gewesen.

Wissing: Ausbau der B10 läuft auf Hochtouren

Verkehrsminister Dr. Volker Wissing macht sich weiter für einen zügigen Ausbau der B10 stark und zieht eine positive Bilanz zum Baufortschritt und den fortschreitenden Planungen. Der Verzicht auf zwei Erörterungstermine sei aufgrund der Pandemie geboten und mit Blick auf die Zahl der Einwendungen auch in schriftlicher Form umsetzbar. Bundesgesetze ermöglichten dieses Vorgehen.

An die Abgeordneten des
Bundestages und des
Landtages Rheinland-Pfalz

Sehr geehrte Abgeordnete, 
Ulrich Mohr, der seit Jahrzehnten einen Kampf gegen den Straßenbau führt (war in den 70zigern führender Kopf der Gegner gegen den Bau der A8 von Höheischweiler über Dahn nach Karlsruhe und hat alternativ den Ausbau der B10 nach LD gefordert. 

Nach der Landtagswahl 2016 waren Vorstand und Mitglieder unserer Bürgerinitiative erleichtert, dass mit Dr. Volker Wissing ein Verkehrsminister in Rheinland-Pfalz ins Amt kam, von dem bekannt war, dass er den Lückenschluss im 4-Spurigen Ausbau der B10 zwischen Pirmasens und Landau immer befürwortet hat. Leider ist zwischenzeitlich, was den B10-Ausbau angeht,  eine große Ernüchterung eingetreten. Wir haben  von dem neuen Verkehrs-Wirtschaftsminister mehr Schwung in der Sache erwartet. Der Planungsprozess geht außerordentlich schleppend voran.

Der B10-Ausbau bei Landau war schon vorher im Genehmigungsverfahren und läuft seit 2018 zügig. Alles andere als zügig läuft der Weiterbau der B10 bei Hinterweidenthal, da war zunächst 2 Jahre Pause und seit Sommer wird an einem Brückenbauwerk gearbeitet, ohne dass in absehbarer Zeit mit einer Verkehrsfreigabe gerechnet werden kann.  Darüber hinaus gibt es aber gar keine sichtbaren Fortschritte. Erst letzte Woche gab es auf der B10 wieder einen schweren Verkehrsunfall, als ein LKW auf Parkplatzsuche, zwischen Rinnthal und Wilgartswiesen auf der B10 verkehrswidrig gewendet hat. Dieser Unfall ermahnt uns, dass es seit 2017 ein Planfeststellungsverfahren für eine LKW-Rastanlage bei Wilgartswiesen gibt, aber der Abschluss dieses Baugenehmigungsverfahrens immer noch nicht abzusehen ist. Dass eine Baugenehmigung nach Abschluss aller vorlaufenden Verfahren innerhalb von 3 Jahren nicht erteilt werden kann, dass die Ertüchtigung eines Mini-Tunnels bei Fehrbach fast 3 Jahre Bauzeit braucht, dass eine Planung für den Weiterbau der B10 von Hinterweidenthal in Richtung Hauenstein seit 2017 nicht vorankommt und der Bauabschnitt "Felsnase-Hauenstein" noch nicht genehmigt ist,  alles das sind Umstände die man in einem Hoch-Technologie-Staat wie Deutschland niemals erwartet hätte. Das geht besser und vor allen Dingen schneller. Daher appellieren wir an die Landesregierung und die zuständigen Landesbetriebe Mobilität, bitte arbeiten Sie die vorgenannten Planungs-Schritte zügig ab und tragen Sie Sorge dafür, dass an der B10 Baustellenfahrzeuge rollen, damit dieser Straßenausbau zur Verbesserung der Sicherheit der Nutzer, eines Lärmschutzes für die Anlieger und einer bedarfsgerechten Anbindung der Südwestpfalz an das Fernstraßennetz abgeschlossen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen, Erich Weiss (BI-Vorstand)

Herrn Staatsminister
Dr. Volker Wissing

Lückenschluss im 4-Spurigen Ausbau der B10 zwischen PS und LD
Hier Planung der Tunnelstrecke

Sehr geehrter Herr  Dr. Wissing,
in zwei mit großem Aufwand durchgeführten Mediationen konnte das Land für die Streckenführung der 4-Spurig auszubauenden B10 zwischen Birkweiler/Siebeldingen und Rinnthal (Einmündung Wellbachtal) keine Einigung erzielen.

am Samstag den 3.10.2020 haben wir ( aus dem BI-Vorstand: Bernhard Rödig, Heiner Wölfling, Ralf Östereicher und Erich Weiss) uns auf Einladung der Bürgergemeinschaft Queichhambach (Ernst Gerber und Ing. Schmitt) in Annweiler-Gräfenhausen an der B10 getroffen und uns den Planungsvorschlag zum 4-Spurigen Ausbau der B10 bei Annweiler (Tunnelstrecke) vorstellen lassen.

Einladung zur BI-Mitgliederversammlung 2020

Am Mittwoch den 26.08.2020 um 19.00 Uhr im Veranstaltungsraum des Dynamikum. 
kostenfreies Parken an diesem Abend für Teilnehmer der Versammlung im Rheinberger-Parkhaus (Zufahrt Fröhnstr. )

Die Tagesordnung sieht vor:

1. Begrüßung durch den Vorstand und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Bericht des Vorstandes über den Fortgang des B10-Ausbaus
3. Kassenbericht und Rechnungslegung sowie Bericht des Kassenprüfers
4. Entlastung des Vorstandes
5. Verschiedenes, Beantwortung von Fragen und Entgegennahme von Anregungen.

Am 12.06.2020 Schrieb die Bürgerinitiative folgendes Schreinben an:
Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Verkehrsminister Dr. Volker Wissing
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

Lückenschluss im 4-Spurigen Ausbau der B10
Sehr geehrte………..,
vor einigen Tagen haben Sie Post von den Bürgerinitiativen bekommen, die sich gegen den weiteren Ausbau der B10 wenden. Mit Verweis auf die derzeitige Corona-Krise wird versucht gegen einen Lückenschluss im 4-Spurigen Ausbau der B10 zwischen PS und LD zu argumentieren. Schlimm ist daran, dass nach unserer Ansicht, der Umweltschutz missbraucht wird um den Straßenausbau zu verhindern. Dabei sprechen die FAKTEN genau für und nicht gegen einen Ausbau der B10.

1. Die Strecke von Saarbrücken nach Karlsruhe ist, über alle anderen Routen, mindestens 50% länger als über die B10. Das bedeutet mehr Energieverbrauch und  deswegen mehr Umweltbelastungen. 
2. Alle B10-Anliegergemeinden bekommen im Zuge des Straßenausbaus einen Lärmschutz der dringend nötig ist und schon seit vielen Jahren gefordert wird.
3. Die Verkehrssicherheit ist bei der ausgebauten B10, mit getrennten Fahrbahnen, deutlich besser. Zahlreiche tödliche Unfälle im 2/3-Streifigen Bereich der B10 hätten damit verhindert/gemildert werden können.
4. Da im Zuge des B10-Ausbaus auch Grünbrücken errichtet werden, geht die Zahl der Wildunfälle drastisch zurück, auch das ist Umweltschutz und gut für die Natur.
5. Auf einer Straße mit bis zu 45.000 Fahrzeugen täglich, wird durch den Ausbau der Verkehrsfluss besser, Staus werden vermieden und damit Zeit und Energie gespart.
6. Der Wirtschaftsraum Pirmasens/Südwestpfalz braucht zur wirtschaftlichen Entwicklung dringend eine bessere Straßenanbindung, die Schienenverbindung kann das leider nicht vergleichbar leisten.

Alle diese wichtigen Argumente dürfen nicht unberücksichtigt bleiben. Zumal der Bund Investitionen fördern möchte. Daher wollen wir unsere Argumente ebenfalls vortragen und diese werden bei uns von über 7.000 aktiven Mitgliedern unterstützt – die Ausbaugegner kommen mit  4 verschiedenen Initiativen auf nur 50 Mitglieder. 
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung im Voraus. 

Mit freundlichen Grüßen,
Erich Weiss  (BI-Vorstand)

Nachdem die B10-Ausbaugegner mal wieder einen Brief an die Politik in der Presse veröffentlicht haben, möchte wir hier für die BI B10-4-Spuren jetzt noch Stellung nehmen:

Natürlich ist die Argumentation der Ausbaugegner falsch und unlogisch. Wenn ich der Natur helfen möchte, dann kann nur ein schneller 4-Spuriger Ausbau dieser überregionalen Verkehrsverbindung in Frage kommen. 1. stellt die B10 die kürzeste Verbindung zwischen SB und KA da. Alle anderen Strecken sind mind 50% länger. Wer für Umweltschutz ist, muss dafür sorgen, dass unnötige Fahrwege entfallen um Energie und damit auch Umweltbelastungen zu sparen. Fahr nicht bei mir, sondern beim Nachbar vorbei, ist kein Umweltschutz, sondern das ist das St.Floriansprinzip in Reinform. 

2. Ein Ausbau nutzt natürlich dem Verkehr, der sicherer und störungsfreier laufen kann. 3. Dazu profitieren die Anlieger, weil sie beim Ausbau endlich einen Lärmschutz bekommen. 4. Aber auch die Wildtiere profitieren, da im Zuge des Ausbaus neue Wildbrücken und Zäune gebaut werden. Die Wild-Unfallrate geht, siehe Walmersbach, um 99% zurück. Das ist doch auch ein Wert für die Natur!

5. jetzt noch eine Anmerkung zu den Kosten. Exakt die gleichen Personen, die einen Stop des Strassenausbaus fordern, machen sich im selben Augenblick für den Ausbau des Bahnverkehr stark. Hier wird ein 2-Gleisiger Ausbau und eine Elektrifizierung der Queichtalbahn gefordert und das im Wissen, dass ein solcher Ausbau das DOPPELTE des B10 Ausbaus kosten würde. Wozu der Bahnausbau: nur 2% der Güter und nur 8% der gesamten Personenbeförderung in der Region laufen über die Bahn. 90% über die Straße. 6. Daher ist es auch volkswirtschaftlich sinnvoller die Straße statt die Bahn auszubauen. Ganz zum Schluss noch der beruhigende Hinweis: der B10 steht im Bundesverkehrswegeplan. Dieser läuft 15 Jahre und hat Gesetzeskraft. Da kann jetzt gestänkert werden und Briefe geschrieben werden, soviel die Hand voll Gegner wollen, erreichen können Sie damit nichts! Der Ausbau läuft und wird bestimmt nicht zurückgenommen, im Gegenteil der Bund will zur Unterstützung der Wirtschaft seine Investitionen hoch- und nicht zurückfahren. 

Die B10 wird durchgängig ausgebaut, dass es dabei bleibt, dafür sorgt auch die BI mit Ihren fast 8.000 Mitgliedern. Das sind 100x mehr, als die 4 Initiativen die gegen einen Ausbau sind haben! Es zählt der Wille der Mehrheit und nicht wer am lautesten schreit hat recht!

Die Bürgerinitiative ist mit einem Info-Stand auf dem Autosalon in der Messe PS vertreten um über den B10-Ausbau zu informieren. Es gab, siehe Foto, lebhafte Nachfrage an beiden Messetagen.

Der Besuch des BI-Vorstand bei Herrn Minister Wissing hat folgende Ergebnisse gebracht: an der Baustelle bei Hinterweidenthal wird seit dieser Woche wieder gearbeitet. Es wird ein Brückenbauwerk abgerissen und derzeit läuft die Ausschreibung für den Neubau.

An diesem Tag ist um 10 Uhr der offizielle Spatenstich für den vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 10 bei Landau. Dabei geht es um den 4,1 Kilometer langen Ausbauabschnitt von der A65 bis nach Godramstein. Für die Arbeiten, die sich bis 2025/26 hinziehen werden, sind rund 40 Millionen Euro veranschlagt. Am Spatenstich nehmen von Bauseite der Leiter des Landesbetriebs Mobilität in Speyer, Martin Schafft, der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger, und sein Landeskollege Andy Becht teil. Die Brücke welche die Bundesstrasse überquert soll noch im März abgerissen und ab April durch einen Neubau ersetzt werden, der zum Jahresende fertig werden soll. Der LBM rechnet dafür mit Kosten von 3,1 Millionen Euro. Die jetzige Herrenbergbrücke hat keine ausreichende Spannweite für den vierspurigen Ausbau mitsamt Randstreifen."

In der Rheinpfalz-LD konnte man heute (23.01.2019) folgendes lesen:  Der LBM hat jetzt die zum Ausbau notwendigen Grundstücke der Stadt Landau enteignet. Damit steht einem Beginn der Bauarbeiten nichts mehr im Wege.

Antwort des Leiters des LBM (Landesbetrieb Mobilität) Herrn Lutz auf unsere Anfrage zum Sachstand in Hinterweidenthal:

 „Im Juni ist die Fertigstellung des Lückenschlusses der Stützwand zwischen der Brücke über das Zieglertal und der neuen Brücke über die künftige Bahnhofszufahrt einschließlich Asphaltarbeiten für die neue B 10-Fahrbahn erfolgt.